Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die App ist ein digitaler Lehrerkalender, der speziell für Lehrkräfte konzipiert wurde. Sie ist im Apple App Store, im Google Play Store sowie über den Webbrowser des Anbieters verfügbar. Schulträger haben die Möglichkeit, Sammelverträge für ihr Kollegium abzuschließen.

Die App unterstützt Lehrkräfte dabei, ihren Schulalltag strukturiert zu organisieren. Zu den wesentlichen Funktionen der App gehören:

• Planung und Dokumentation von Unterrichtsstunden: Nutzer können Unterrichtseinheiten detailliert planen und ihre Durchführung dokumentieren.

• Verwaltung von Aufgaben und Terminen: Die App ermöglicht es, Aufgaben und Termine sowohl schulischer als auch privater Art zu verwalten und zu koordinieren.

• Verwaltung von Schülerdaten: Lehrkräfte können Schülerdaten erfassen und verwalten, einschließlich Notizen zu einzelnen Schülern.

• Integrierter Kalender: Ein Kalender ist in die App integriert, um sowohl private als auch schulische Termine und Unterrichtseinheiten übersichtlich einzutragen und zu verwalten.

Die App dient ausschließlich der persönlichen Organisation der Lehrkräfte. Es ist nicht möglich, über die App Kontakte zu knüpfen oder Anzeigen zu schalten.

Die Nutzung der App und ihrer Funktionen setzt grundsätzlich eine Internetverbindung voraus. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Qualität der Internetverbindung des Nutzers. Für die Nutzung der Offline-Funktion ist die Installation der App-Version erforderlich. Diese Offline-Funktion ermöglicht es dem Nutzer, bestimmte Inhalte und Funktionen auch ohne bestehende Internetverbindung zu nutzen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Offline-Funktion. Die Nutzung der Webversion der App erfordert eine Internetverbindung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Qualität der Internetverbindung des Nutzers. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er über eine ausreichende und stabile Internetverbindung verfügt, um die Online-Funktionen der App und der Webversion nutzen zu können. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Einschränkungen oder Nutzungsausfälle, die auf eine mangelnde Internetverbindung des Nutzers zurückzuführen sind.

Der Anbieter ist bemüht, die Informationen in der App stets aktuell und korrekt zu halten. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Fehlern oder Verzögerungen bei der Aktualisierung der Daten kommt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

Der Anbieter ist berechtigt, die App und ihre Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Dies kann auch die Änderung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App umfassen. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der App oder deren Inhalte entstehen, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierungsdaten und Aktivität der Nutzer zu überprüfen und im Falle von Missbrauch oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.

Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, indem der Nutzer die App über den Apple App Store, Google Play Store oder den Webbrowser herunterlädt, installiert, sich registriert sowie den AGB zustimmt.

Der Nutzer gibt durch das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars auf der Website ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der App ab. Der Vertrag über den Webbrowser kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt. Diese Bestellbestätigung enthält die wesentlichen Informationen zur Bestellung, einschließlich der gewählten Abonnementlaufzeit und der anfallenden Gebühren.

Für Bestellungen über die App Stores gelten deren Bedingungen.

Der Anbieter speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auf der Website des Anbieters eingesehen und heruntergeladen werden.

Vor der Installation und Nutzung der App muss der Nutzer diesen AGB sowie, insoweit einschlägig, den AGB der App Stores zustimmen. Mit der Zustimmung erklärt sich der Nutzer mit diesen Regelungen einverstanden.

Um die App nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Dies gilt auch für die Nutzung der Testversion der App. Ohne ein Nutzerkonto ist die Nutzung der App nicht möglich.

Bei der Registrierung sind die erforderlichen persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unbefugten Nutzung des Nutzerkontos resultieren, sofern der Nutzer dies zu vertreten hat.

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto registrieren und nutzen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Sollte der Anbieter Kenntnis von Mehrfachregistrierungen erlangen, behält er sich das Recht vor, die entsprechenden Nutzerkonten zu löschen oder zu sperren.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto Dritten zur Nutzung zu überlassen.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen des Anbieters verarbeitet und gespeichert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Nutzers vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe.

Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts der Zugangsdaten hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, sofern er dies nicht zu vertreten hat.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht auf Missbrauch oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen besteht. Der Nutzer wird über eine solche Maßnahme informiert und hat die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch die Registrierung oder Nutzung der App entstehen, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Für die Nutzung der App über den Webbrowser erfolgt die Kaufabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe und dessen angebotene Zahlungsmöglichkeiten.

Für die Nutzung der App über mobile Endgeräte erfolgt die Kaufabwicklung über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store).

Die Gebühren für das Abonnement sind im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Forderungen einzuleiten.

Rückerstattungen für bereits gezahlte Abonnementgebühren erfolgen nur im Falle einer berechtigten Beanstandung oder wenn die Kündigung des Abonnements aus einem Verschulden des Anbieters erfolgte.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über etwaige Änderungen rechtzeitig informiert und kann entscheiden, ob er die geänderten Zahlungsbedingungen akzeptiert oder sein Abonnement kündigt. Im Falle einer Ablehnung der geänderten Zahlungsbedingungen endet das Abonnement zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

Die App darf ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine kommerzielle Nutzung zu untersagen oder zusätzliche Bedingungen und Gebühren für die kommerzielle Nutzung festzulegen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutzbestimmungen und anderen relevanten gesetzlichen Vorschriften. Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die die Sicherheit und Integrität der App gefährden oder beeinträchtigen.

Der Nutzer darf keine Inhalte über die App verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Dies umfasst insbesondere die Verbreitung von rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder sonstigen unangemessenen Inhalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte zu löschen und den Nutzer bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen zu sperren.

Das Weitergeben von Zugangsdaten an Dritte, um diesen die Nutzung des eigenen Accounts zu ermöglichen, ist untersagt. Das Verkaufen, Vermieten oder Übertragen von Accounts ist untersagt.

Die Nutzung der App beginnt mit der Registrierung und der Erstellung eines Nutzerkontos.

Neue Nutzer haben die Möglichkeit, die App für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu testen. Diese Testphase beginnt mit der Registrierung und endet automatisch nach Ablauf der 30 Tage, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase wird der Zugriff auf die App deaktiviert, sofern während oder nach der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

Nach der kostenlosen Testphase können Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Zur Auswahl stehen monatliche oder jährliche Abonnements.

Die Abonnements haben eine Erstlaufzeit von entweder 1 Monat oder 12 Monaten, je nach gewählter Option.

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängern sich die Abonnements automatisch um jeweils einen weiteren Monat und können vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Verwaltung und Kündigung der Abonnements erfolgt, je nach Bezugsquelle, über das persönliche Nutzerkonto im Apple App Store oder im Google Play Store. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Kündigung rechtzeitig über den jeweiligen Store vorzunehmen, um eine automatische Verlängerung des Abonnements zu vermeiden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis und das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder geltendes Recht verletzt. Der Nutzer wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Kündigung informiert.

Mit der Kündigung oder der Deaktivierung des Nutzerkontos endet die Berechtigung zur aktiven Nutzung der App. Der Nutzer wird deaktiviert, behält jedoch die Möglichkeit, sich weiterhin einzuloggen, um sein Nutzerkonto selbst zu löschen. Alle gespeicherten Daten des Nutzers werden ohne dessen explizite Anweisung nicht gelöscht. Die gespeicherten Daten bleiben erhalten, es sei denn, der Nutzer veranlasst ausdrücklich die Löschung seines Kontos und der damit verbundenen Daten. Soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, erfolgt die Löschung der Daten nach den gesetzlichen Vorgaben. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert und anschließend gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren, es sei denn, die Kündigung erfolgte aus einem Verschulden des Anbieters.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen zur Laufzeit und Kündigung der Abonnements zu ändern. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und kann entscheiden, ob er die geänderten Bedingungen akzeptiert oder sein Abonnement kündigt. Im Falle einer Ablehnung der geänderten Bedingungen endet das Abonnement zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der App insgesamt oder einzelner Funktionen jederzeit einzustellen oder zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Updates zu installieren, um die App nutzen zu können. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die aus der Nichtinstallation von Updates resultieren.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß seiner Datenschutzerklärung.

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen sowie die Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten zu verlangen.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters findet sich hier: heyelly.de/datenschutz-app.

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hierzu verweist der Anbieter auf die jeweiligen Widerrufsbelehrungen der App-Stores, bei welchen die App durch den Nutzer heruntergeladen wurde bzw. beim Kauf über die Webseite des Anbieters auf seine gesonderte Widerrufsbelehrung unter heyelly.de/widerrufsbelehrung.

Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.